Um geplanten Taten auf die Spur zu kommen, will der Minister die Befugnisse des Verfassungsschutzes
ausweiten. Dieser müsse von einer „reinen Beobachtungs- und Aufklärungsbehörde zu einem
handlungsfähigen operativen Akteur“ werden
Der Anschlag auf eine Gewerkschaftsdemo 2025 in München, der Anschlag auf den diesjährigen Christopher
Street Day in Berlin – in beiden Fällen gehen Ermittler von islamistisch motiviertem Terror aus.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert nun zum Schutz von Volksfesten, Demonstrationen
und anderen Großveranstaltungen zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitskräfte, deren
rechtliche Grundlagen der Bund schaffen müsste. „Der Staat muss Gefahren frühzeitig erkennen und die
Bürger bestmöglich schützen können“, sagte Herrmann im Innenausschuss des Landtags. Dafür
bräuchten Polizei und Einsatzkräfte eine zeitgemäße technische Ausstattung, klare rechtliche Befugnisse
und ausreichend qualifiziertes Personal. …
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