Rechtliche Hinweise zur Haftung / Disclaimer

Rechtliche Hinweise zum Urheberrecht

Datenschutz (Datenschutzerklärung)

Öffentliches Verfahrensverzeichnis gemäß § 4e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Online Streitbeilegung der Europäischen Union


Rechtliche Hinweise zur Haftung / Disclaimer

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat.

Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen hier sichtbare Banner, Buttons und Links führen.


Rechtliche Hinweise zum Urheberrecht

Eine automatisierte Abfrage unserer Datenbanken durch Software-Scripte oder vergleichbare Mechanismen ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Wir verweisen dabei auch auf § 303a StGB Datenveränderung:

1. Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs.2) löscht, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Der Versuch ist strafbar.

sowie § 303b StGB Computersabotage:

1. Wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen, oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch stört, dass er

a: eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht oder
b: eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2. Der Versuch ist strafbar.

Insbesondere verweisen wir auch auf den Beschluss vom 25.08.2000 - Az. 19 U 2/00 - des OLG Köln, der uns zur Vermeidung von Störungen ein "virtuelles Hausrecht" einräumt, von dem wir gegebenenfalls Gebrauch machen.

Das Layout der Homepage, die verwendeten Grafiken sowie die sonstigen Inhalte der Internetpräsenz der Staatsanzeiger Online Logistik GmbH sind urheberrechtlich geschützt.


Datenschutz (Datenschutzerklärung)

Die Staatsanzeiger Online Logistik GmbH (im Folgenden auch „SOL GmbH“) ist ein Tochterunternehmen des Verlages Bayerische Staatszeitung GmbH. Persönliche Daten werden von der Staatsanzeiger Online Logistik GmbH, beauftragten Dienstleistern sowie den angeschlossenen Kooperationspartnern zur Vertragserfüllung und für Marketingzwecke genutzt, um interne Marktforschung zu betreiben und über Produkte und Dienstleistungen zu informieren.

Widerspruch hierzu kann jederzeit schriftlich gerichtet werden an:

Staatsanzeiger Online Logistik GmbH
Vertrieb
Arnulfstr. 122
80636 München


Allgemeines

Die Staatsanzeiger Online Logistik GmbH ist ein Tochterunternehmen der Bayerischen Staatszeitung GmbH. Sie misst als Dienstanbieter dem Schutz Ihrer Privatsphäre als Nutzer der Angebote von www.staatsanzeiger-eservices.de höchste Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Wenn Sie unsere Website unter der Adresse www.staatsanzeiger-eservices.de besuchen, verarbeitet die SOL GmbH Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Maßgebliche Vorschriften hierzu enthält das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Beim Besuch unserer Website werden temporär Domain-Namen oder die IP-Adresse des anfragenden Rechners sowie das Zugriffsdatum, die Dateianfrage des Client (Dateiname und URL), der HTTP Antwort-Code sowie die Website, von der aus Sie uns besuchen sowie die Anzahl der im Rahmen der Verbindung transferierten Bytes aufgezeichnet.

Personenbezogene Daten wie Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer oder E-Mail-Adresse werden nur erfasst, sofern diese Angaben von Ihnen freiwillig gemacht werden, z.B. im Rahmen einer Informationsanfrage oder Registrierung als Nutzer des eVergabesystems. Personenbezogene Daten, die während eines Besuchs auf der Website der SOL GmbH erfasst werden, werden ausschließlich nach den rechtlichen Vorschriften des Landes Bayern verarbeitet, in dem die SOL GmbH ihren Sitz hat.

Ihre freiwilligen Angaben werden zusammen mit den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben von uns und unseren Dienstleistern sowie den angeschlossenen Kooperationspartnern für Marketingzwecke genutzt, um interne Marktforschung zu betreiben. Außerdem informieren wir Sie über Produkte und Dienstleistungen, die für Sie von hohem Interesse sein könnten.

Bei der Registrierung zur eVergabe-Plattform unter www.staatsanzeiger-eservices.de werden folgende Daten erhoben: Postalische Anschrift mit Name und Vorname, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer. Für dauerhafte Nutzer zusätzlich noch Service-Art, Zahlungsrhythmus, -art und Kontoverbindung. Diese Daten sind für die Abwicklung des Abonnementvertrags notwendig. Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten dient für die Abrechnung und Erfüllung eines von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstes der SOL GmbH. Diesen Dienst können wir nicht anbieten, ohne Ihre personenbezogenen Daten zu erheben. Es findet eine Übermittlung an den jeweiligen Erfüllungsgehilfen der Daten im Rahmen der gewünschten Dienstleistung statt.


Datenübermittlung an Dritte:
Die Staatsanzeiger Online Logistik GmbH wird in keinem Falle Ihre personenbezogenen Daten an Dritte verkaufen oder vermieten.

Die Staatsanzeiger Online Logistik GmbH übermittelt Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich dann an Dritte, wenn:

Unsere Mitarbeiter sind von uns zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.


Öffentliches Verfahrensverzeichnis gemäß § 4e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

1. Name der verantwortlichen Stelle
Staatsanzeiger Online Logistik GmbH

2. Vertretungsberechtigter Geschäftsführer
Jan Peter Gühlk

Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung
Thomas Neubauer

3. Anschrift der verantwortlichen Stelle
Arnulfstr. 122
D-80636 Müchen

4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung
Die Staatsanzeiger Online Logistik GmbH betreibt, auf Grundlage des Vergaberechts für die Vergabestellen und Unternehmen die eVergabeplattform www.staatsanzeiger-eservices.de. Neben der Möglichkeit die Vergaben komplett digital abzuwickeln ist es auch möglich, Bestandteile der eingestellten Unterlagen, über angeschlossene Druckzentren, zum kostenpflichtigen Ausdruck in Auftrag zu geben.

Die Staatsanzeiger Online Logistik GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt Daten zur Erfüllung der Vertragsverhältnisse und verwendet sie ggfs. zu Werbezwecken.

5. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der Daten oder Datenkategorien
Die betroffenen Personengruppen ergeben sich aus der Zweckbestimmung (Nr. 4). Es handelt sich um folgende Datenkategorien:
- Personengruppe: Kunden
Daten/Datenkategorie: Ansprechpartner, Adress-, Vertrags-, Zahlungs- und Steuerungsdaten.
- Personengruppe: Mitarbeiter
Daten/Datenkategorie: Planungs-, Vertragsstamm- und Abrechnungsdaten.
- Personengruppe: Geschäftspartner, Lieferanten, Vertragspartner
Daten/Datenkategorie: Vertragsstamm- und Abrechnungsdaten.
- Personengruppe: Interessenten
Daten/Datenkategorie: Ansprechpartner, Adressdaten, Produktinteresse.

6. Empfänger, denen die Daten mitgeteilt werden können
Empfänger ist jede Person oder Stelle, die Daten erhält. Dies sind Kunden, Mitarbeiter, Geschäftspartner, öffentliche Stellen, Vertragspartner und Lieferanten soweit es die gesetzlichen Bestimmungen fordern bzw. zulassen.

7. Regelfristen für die Löschung der Daten
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und –fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen, z. B. 10 Jahre nach § 257 HGB und § 147 AO, werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind. Sofern Daten hiervon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zweckes der Speicherung nicht mehr erforderlich ist.

8. Geplante Übermittlung an Drittstaaten
Eine Übermittlung in Drittstaaten findet nicht statt und ist z. Zt. auch nicht geplant.


Online Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.